Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Weber+Wimmer Solare Werkstätten GmbH (nachstehend "Anbieter") und den Nutzern der Plattform (nachstehend "Plattform").

(2) Anbieter der Plattform ist die Weber+Wimmer Solare Werkstätten GmbH, Bad Höhenstadt 141, D-94081 Fürstenzell, vertreten durch die Geschäftsführer Valentin Weber und Sebastian Wimmer.

(3) Die Plattform dient als Marktplatz für Photovoltaikanlagen, Grundstücke und landwirtschaftliche Flächen im Bereich der erneuerbaren Energien.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der registrierte Nutzer Angebote im Bereich der erneuerbaren Energien einstellen und einsehen können.

(2) Die Plattform fungiert ausschließlich als Vermittler zwischen den Nutzern. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.

(3) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Funktionen der Plattform jederzeit anzupassen, zu erweitern oder zu beschränken.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Registrierung auf der Plattform ist nur für natürliche Personen mit Geschäftsfähigkeit, juristische Personen und Personengesellschaften zulässig.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto durchgeführt werden.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer dürfen die Plattform nur im Rahmen der vorgesehenen Funktionen und zu rechtmäßigen Zwecken nutzen.

(2) Bei der Einstellung von Angeboten verpflichtet sich der Nutzer:

• Nur Angebote einzustellen, zu deren Verkauf oder Vermittlung er berechtigt ist
• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• Keine irreführenden oder falschen Informationen zu veröffentlichen
• Keine Rechte Dritter zu verletzen
• Alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten

(3) Es ist untersagt, die Plattform zu nutzen, um:

• Rechtswidrige, betrügerische oder sittenwidrige Inhalte zu verbreiten
• Die Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen oder zu stören
• Unbefugt Daten anderer Nutzer zu sammeln oder zu verarbeiten
• Schadprogramme oder schädliche Codes einzuschleusen

§ 5 Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Die Grundfunktionen der Plattform können kostenfrei genutzt werden. Für erweiterte Funktionen und die Einstellung bestimmter Angebote können Gebühren erhoben werden.

(2) Die aktuellen Gebühren sind in der Preisliste auf der Plattform einsehbar.

(3) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Rechnungen werden elektronisch versandt und sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Gebührenstruktur mit angemessener Vorlaufzeit zu ändern.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Registrierung erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentliche Bestimmungen dieser AGB verletzt.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die vom Nutzer eingestellten Inhalte grundsätzlich gelöscht. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Inhalte zu Dokumentationszwecken oder zum Schutz berechtigter Interessen aufzubewahren.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung, gewährleistet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Nutzern eingestellten Inhalte oder für den Erfolg von Transaktionen zwischen den Nutzern.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder aufgrund einer Verletzung dieser AGB geltend machen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.

§ 9 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder innerhalb der Plattform mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Verfügung gestellt.

(2) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Frist hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.